Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Internet bei www.ostermann.de
I. Geltungsbereich/Vertragsabschluss
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Leistungen für Bestellungen über das Internet bei www.ostermann.de - nachfolgend „Verkäufer“ genannt - im Bereich der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung aufgeben" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
II. Vertragsverletzungen und Rücktritt
1. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet auch keine Zahlung, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder verweigert der Käufer die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl,
a. vom Vertrag zurückzutreten oder
b. Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits am Lager des Verkäufers befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann; in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.
2. Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder dem in der Bestellung vorgesehenen Abruftermin nicht und verweigert der Käufer auch nach Ablauf der ihm vom Verkäufer gesetzten Nachfrist von zwei Wochen die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung nach Maßgabe des vorstehenden Abschnitts zu II.1. b) zu verlangen.
Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, die anfallenden Lagerkosten zu berechnen.
Falls dem Verkäufer aus zuverlässiger Quelle nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Käufers hinweisen, z.B. wenn Mahnbescheide, Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer ergangen sind oder bereits getroffene Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten wurden, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern und dem Käufer eine Frist von zwei Wochen zur Vorauszahlung oder Erbringung einer Sicherheit zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
III. Zahlung und Zahlungsverzug
Der Kunde kann Wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Online Finanzierung, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung bzw. per Nachname oder PayPal bezahlen.
Die Rechnungen – auch über zulässige Teillieferungen – sind sofort nach erfolgter Lieferung zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
IV. Rückgabebelehrung und Rückgaberecht
1. Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Einrichtungshaus Ostermann GmbH & Co. KG Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Einrichtungshaus Ostermann GmbH & Co. KG 2. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. 3. Finanzierte Geschäfte Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und später von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen,
sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit
bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich
Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber
im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und
Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. |
V. Termine und Fristen für Leistungen
1. Rücktrittsrecht
Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Bei der Fristsetzung sind die Wiederbeschaffungszeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen. Dies gilt nicht im Falle einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist und/oder sofern der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Falls die Lieferungen dadurch unmöglich werden, dass die Vorlieferanten nicht liefern, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über diese Umstände wird der Käufer unverzüglich benachrichtigt. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden vom Verkäufer erstattet.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Erfüllt der Verkäufer nach Teillieferung die Restleistungen trotz Aufforderung durch den Käufer nicht, kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen, oder vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.
VI. Haftung für Mängel
1. Weist die Ware bei Übergabe einen Mangel auf, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatz-Sache oder Nachbesserung zu verlangen. Ist lediglich eine gelieferte Einzel-Komponente mit einem Mangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, das Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Lieferung einer mangefreien Einzelkomponente zu erfüllen. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener, dem Verkäufer gesetzten Frist, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Ist die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der Käufer nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz statt Erfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. Der Käufer ist sodann berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen.
4. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine derartige Vereinbarung erfolgt. Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, Textilien (z.B. Möbeloder Dekorationsstoffe) und Leder bleiben vorbehalten.
5. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen Flächen der Front. Die Mitverwendung anderer Holz-, Folien- oder Kunststoffarten ist zulässig.
6. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
7. Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre nach der Ablieferung, bei gelieferten Musterstücken zwölf Monate nach der Ablieferung.
VII. Kaufpreissicherung
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
VIII. Zusatzarbeiten
Besondere, über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang hinausgehende und im Kaufpreis nicht enthaltene Leistungen werden zu angemessenen Preisen gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme in bar zu zahlen.
IX. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
1. Alle deutschsprachigen Online-Shops werden auf die Einhaltung der nachfolgenden Trusted Shops Qualitätskriterien geprüft. Dabei wird eine Ausrichtung auf Verbraucher mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterstellt. Bei deutschsprachigen Shops, die sich ausschließlich an Verbraucher mit Sitz in Österreich oder in der Schweiz richten, werden nationale Besonderheiten entsprechend berücksichtigt. Die Trusted Shops Qualitätskriterien basieren auf den für Online-Shopping relevanten nationalen und europäischen Gesetzen und berücksichtigen aktuelle Urteile und viele Forderungen der Verbraucherschutzverbände und schützen den Kunden des Online-Shops vor den typischen Risiken des Internetkaufs, wie z.B. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, intransparente Preisangaben oder Einschränkungen des Widerrufsrechts.
URL zum Verhaltenskodex: http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html
Gültig ab : 03.05.2013
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